AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Felten Limousinen Service § 1 Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowie für alle Verträge bezüglich der Anmietung und Vermittlung von Fahrzeugen und Fahrern aller Art des Felten Limousinen Service, An der Schwedenschanze 7,65451 Kelsterbach.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn er von dem Felten Limousine Service schriftlich oder mündlich bestätigt wurde.

§ 2 Preise

Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste des Felten Limousinen Service. Der angebotene Preis ist bindend. Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt vorbehalten. Bei einem Auftragsvolumen ab 5.000,- € ist eine Vorauszahlung des hälftigen Gesamtpreises fällig. Pauschalangebote des Felten Limousinen Service gelten nur kurzfristig für einen bestimmten Auftrag.

§ 3 Aufträge

Aufträge werden grundsätzlich in der Weise ausgeführt, wie sie fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich bestellt und schriftlich bestätigt werden. Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen müssen als solche gekennzeichnet sein. Werden Aufträge zugunsten eines Dritten ausgeführt, ist die entsprechende Vergütung, wenn keine ausdrückliche Kostenübernahme durch den Dritten erfolgt ist, vom Auftraggeber zu entrichten. Mündliche Abreden bedürfen einer (fern-)schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung ist bei Auftragsende fällig. Ist Rechnungsstellung vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Erhalt der Rechnung ein. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet, §288 BGB. Wird bei Verzug des Kunden ein Inkassobüro beauftragt, so hat der Kunde die sich hieraus ergebenen Kosten zu tragen. Für jede Mahnung kann eine Gebühr von bis zu 5,-- € erhoben werden.

§ 5 Rücktritt / Stornogebühren

1. Stornierungen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen berechnet der Felten Limousinen Service folgenden Anteil des vereinbarten Mietpreises als Aufwendungsersatz: 1/3 vom Auftragspreis.

2. Auch können dem Kunden bei Rücktritt bzw. Stornierung von einem Auftrag über den Aufwendungsersatz hinausgehende, bereits entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden. Diesem bleibt es freigestellt, nachzuweisen, dass die ausgewiesenen Kosten in geringerem Maße bzw. nicht angefallen sind.

3. Bei Stornierung eines Auftrages bis 18:00 Uhr des Vortages werden über den Aufwendungsersatz hinausgehende Kosten nicht berechnet. Ist der Fahrer bereits auf dem Weg zum Kunden oder am bestellten Ort und der Kunde tritt die Fahrt nicht an oder sagt den Service nach 18:00 Uhr des Vortages ab, wird das volle Auftragsvolumen berechnet. Dem Kunden steht es diesbezüglich frei nachzuweisen, dass dem Felten Limousinen Service geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Verbotene Nutzungen

Fahrzeuge des Felten Limousinen Service dürfen nicht genutzt werden:

1.zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art.

2.zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1-9 StGB), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind.

3.zu Fahrten, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen. Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, den Fahrer zu den unter Ziff. a bis c aufgeführten Nutzungen zu bestimmen.

§ 7 Beförderung

1. Der/die Fahrer von Felten Limousinen Service sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins. Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht erlaubt. Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet. Im Fahrzeug herrscht absolutes Rauchverbot. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Fahrers zu halten. Im Fahrzeug gilt Gurtpflicht, bei Nichteinhaltung können keine Schadensansprüche geltend gemacht werden.

2. Handeln Fahrgäste den Weisungen des Fahrers zuwider oder stellen sie nach der StVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, auch durch Beeinträchtigung des Fahrers dar, ist der Felten Limousinen Service berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In dem Fall wird der volle Mietpreis einschließlich aller Neben- und Sonderleistungen berechnet. Der Felten Limousinen Service ist aufgrund einer gesetzlichen Anordnung von Fahrverbot wegen Ozon-, Smogalarm, usw. sowie bei Einwirkung höherer Gewalt (Schnee, Glatteis, Sturm, usw.) von seiner Leistungspflicht befreit.

§ 8 Verzögerungen

Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf dem Verschulden des Felten Limousinen Service.

§ 9 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle von ihm oder von den anderen Fahrgästen verursachten Schäden oder groben Verschmutzungen am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer des Fahrzeugs persönlich und unbegrenzt.

2. Im Übrigen haftet der Kunde unbegrenzt und persönlich für alle Schäden, welche bei der Benutzung des Fahrzeugs zu verbotenen Zwecken entstanden sind.

3. Die gesetzlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Den Schaden, der aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen und Irrtümern im telefonischen, (fern-)schriftlichen oder E-Mail-Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entsteht, trägt der Kunde, sofern der Schaden nicht von dem Felten Limousinen Service verschuldet wurde. Der Felten Limousinen Service behält sich vor, aus Gründen der Sicherheit bei telefonisch, (fern-)schriftlichen oder per E-Mail eingehenden Aufträgen eine Bestätigung einzuholen. Werden telefonische, (fern)schriftliche oder E-Mail Mitteilungen schriftlich bestätigt, hat der Kunde Abweichungen zwischen diesen Mitteilungen und der schriftlichen Bestätigung unverzüglich zu beanstanden.

4. Vom Kunden (oder von Ihm beauftragte Dritte) angebrachte Beschriftungen und Dekorationen sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er haftet für alle Folgeschäden. Risiken von Film und Fotoaufnahmen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind vom Kunden durch eine Zusatzversicherung zu versichern.

§ 10 Haftung des Felten Limousinen Service

1. Jegliche Haftung des Felten Limousinen Service wegen der Verletzung der vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

2. Der Felten Limousinen Service haftet darüber hinaus für alle dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügten Schäden und soweit eine Deckung des Schadens im Rahmen der für den entsprechenden PKW abgeschlossenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Im Falle des Verzuges tritt eine Haftung ebenso nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein. Felten Limousinen Service darf mit der Ausführung aller ihm übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise beauftragen, wenn dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für gerechtfertigt gehalten wird. Macht der Felten Limousinen Service hiervon Gebrauch, so beschränkt sich die Verantwortlichkeit auf sorgfältige Auswahl und Unterweisung des beauftragten Dritten.

3. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Felten Limousinen Service auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§ 11 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen den Felten Limousinen Service werden erst dann fällig, wenn diese frei von jeglichen Einreden und Einwendungen dem Grunde und der entsprechend geltend gemachten Höhe nach sind. Sollten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall resultieren besteht ein Anspruch nur, wenn zuvor die Gelegenheit bestand, die Ermittlungsakte einzusehen. Bei allen sonst gegen den Felten Limousinen Service geltend gemachten Ansprüchen leistet der AGB Aufsteller nur aufgrund von Rechnungen, die den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

§ 12 Änderungsvorbehalt

Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen, objektiver Unmöglichkeit oder sonstigen nicht vom AGB Aufsteller zu vertretenden Gründen nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich der Felten Limousinen Service die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Dabei ist der Felten Limousinen Service bemüht, im Hinblick auf den üblichen Verwendungszweck und die Verwendungsmöglichkeiten die Abweichung zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Fahrer besteht demnach nicht.

§ 13 Datenschutz, -speicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Felten Limousinen Service seine persönlichen Daten zu Firmenzwecken speichert. Der Felten Limousinen Service versichert, dass sämtliche Daten vertraulich behandelt werden. An Dritte werden keine Daten weitergeben. Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass das durch die Firma Felten Limousinen Service angefertigte Bildmaterial für Werbezwecke verwendet werden darf. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er dies ausdrücklich erklären.

§ 14 Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist grundsätzlich ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 15 Teilunwirksamkeit (Salvatorische Klausel)

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz und teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 01.09.2011

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